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| BSG, 20.07.1988 - 12 RK 4/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/81
Erlaß eines Urteils; Keine mündliche Verhandlung; Fehlendes Einverständnis; …
Auszug aus BSG, 20.07.1988 - 12 RK 4/88
Allerdings liegt in dem Verstoß gegen § 124 Abs. 2 SGG kein absoluter Revisionsgrund (BSGE 53, 83 ff).
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
Andernfalls müßte dem Beschwerdeführer die nach der Art des Verfahrensmangels (wegen Unwiederholbarkeit des Ablaufs einer mündlichen Verhandlung) unmögliche Darlegung eines möglichen ursächlichen Zusammenhangs abverlangt werden (BSGE 53, 83, 85 f mwN; ebenso BSG vom 21. Februar 1989, 1 RA 65/88, SozSich 1989, 313; 12. Juli 1988, 12 RK 4/88). - LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - L 8 SO 82/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
Nach allgemeiner Auffassung, der der Senat sich trotz der vorstehenden Bedenken anschließt, bedarf es - jedenfalls im Zweifelsfall - eines ausdrücklichen Einverständnisses (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 20. Juli 1988 - 12 RK 4/88 -, juris RdNr. 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, RdNr. 3f), an dem es hier fehlt.